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Stellungnahmen

Bundesgesetz über die Unterstützung der nationalen Menschenrechtsinstitution

An der Plenarversammlung vom 29. September 2017 haben die Kantone eine gemeinsame Stellungnahme betreffend die Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution verabschiedet.

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Umsetzung von Art. 121a BV: Verordnungsänderungen zur Steuerung der Zuwanderung

An der Plenarversammlung vom 29. September 2017 haben die Kantone eine gemeinsame Stellungnahme zur Umsetzung von Art. 121a BV auf Verordnungsstufe verabschiedet.

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Änderung der Asylverordnung 2 und der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern

An der Plenarversammlung der KdK vom 30. Juni 2017 haben die Kantonsregierungen eine gemeinsame Stellungnahme betreffend die Änderung der Asylverordnung 2 und die Integrationsverordnung verabschiedet.

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Revision des AHV-Gesetzes – Optimierung Aufsicht 2. Säule

An der Plenarversammlung der KdK vom 30. Juni 2017 haben die Kantonsregierungen eine gemeinsame Stellungnahme zur Änderung des AHV-Gesetzes, insbesondere zur Optimierung der Aufsicht in der 2. Säule verabschiedet.

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Volksinitiative "Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten" – Direkter Gegenentwurf

An der Plenarversammlung der KdK vom 17. März 2017 haben die Kantonsregierungen eine gemeinsame Stellungnahme zum direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative "Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten" verabschiedet.

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