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Stellungnahme

17.03.2017

Volksinitiative "Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten" – Direkter Gegenentwurf

 

Aus Sicht der Kantone vermögen die vom Bundesrat vorgeschlagenen Varianten für einen direkten Gegenvorschlag zur RASA-Initiative nicht zu überzeugen. Ein Gegenvorschlag macht nur dann Sinn, wenn damit der Konflikt zwischen dem Wortlaut der Verfassungsbestimmung und der Umsetzungsgesetzgebung bereinigt werden könnte – das ist aber bei keiner der Varianten des Bundesrates der Fall. Soll trotzdem ein Gegenvorschlag formuliert werden, so schlagen die Kantone vor, Art. 121a BV so zu ergänzen, dass im Verhältnis zu EU/EFTA-Staaten Steuerungsmassnahmen ergriffen werden können, die eine verstärkte Mobilisierung des inländischen Arbeitskräftepotenzials bewirken.

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