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Stellungnahme

23.03.2018

Änderungen VZAE und Totalrevision VIntA


Die Kantonsregierungen befürworten die vom Bundesrat vorgeschlagenen Verordnungsanpassungen. Positiv hervorzuheben ist vor allem die Erleichterung der Erwerbstätigkeit für Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich, indem Integrationshürden weiter abgebaut werden. Sehr kritisch beurteilen die Kantone hingegen die Bestimmungen zur Meldung einer Erwerbstätigkeit von vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlingen: Aus Sicht der Kantone werden zwar die Arbeitgeber entlastet, die Prozesse für die Vollzugsbehörden hingegen gestalten sich komplizierter und aufwändiger. Es droht eine finanzielle Lastenverschiebung zu den Kantonen hin. Der Bund ist gefordert, hier eine angemessene Entschädigung zu leisten.

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