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Aussenwirtschaftspolitik

Die Aussenwirtschaftspolitik liegt in der Kompetenz des Bundes. Der Bund ist jedoch gehalten, auf die Zuständigkeiten der Kantone Rücksicht zu nehmen und ihre Interessen zu wahren. Ausserdem stehen den Kantonen verfassungsrechtlich garantierte Mitwirkungsrechte zu, wenn ihre Zuständigkeiten oder ihre wesentlichen Interessen betroffen sind.

In der Aussenwirtschaftspolitik gegenüber Drittstaaten und im Rahmen internationaler Organisationen sind die Kantone hauptsächlich im Bereich der Dienstleistungen betroffen. Die Vertragspartner gewähren natürlichen und juristischen Personen gegenseitig Marktzugang zwecks Erbringung von Dienstleistungen. Den Kantonen obliegt in diesen Fällen die Vergabe und Kontrolle allfälliger festgelegter Kontingente. Ausserdem erteilen sie die Arbeitsbewilligungen und anerkennen die Diplome für Berufe, die in ihren Kantonen reglementiert sind.

Das Sekretariat der KdK vertritt die Interessen der Kantone in Arbeitsgruppen des Bundes und in den Verhandlungsdelegationen.

WTO

Freihandelsabkommen


 

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