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Europapolitik

Die Kantone sind für eine vertrauensbildende und bürgernahe Europapolitik ein wichtiges Bindeglied zwischen Bund und Bevölkerung. Da viele europapolitische Dossiers den Kompetenzbereich der Kantone betreffen, vertritt die KdK die Interessen der Kantone gegenüber dem Bund. Dieser ist gehalten, den Kantonen ihre verfassungsrechtlich garantierten Mitwirkungsrechte zu gewähren und ihre Interessen zu wahren.

Folgende interne Gremien erarbeiten Entscheidungsgrundlagen zuhanden der Plenarversammlung der KdK:

  • Europakommission, in der die KdK den Vorsteher des EDA als Gast begrüsst
  • EuropaReformenKantone (EuRefKa)
  • verschiedene Arbeitsgruppen der Begleitorganisation Bilaterale Abkommen mit der EU


Ausserdem wurde 2012 mit dem Europadialog ein permanentes politisches Leitorgan zum Informationsaustausch in Europafragen zwischen Bund und Kantonen eingerichtet. Der Bund wird vom Vorsteher des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und des Eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), die Kantone vom Präsidenten der KdK und einer Delegation der KdK vertreten.

 

Downloads

Vereinbarung über den politischen Dialog Bund – Kantone zu Europafragen vom 5. Juni 2012

 

Standortbestimmungen

Institutionelle Fragen

Bilaterale Abkommen I

Bilaterale Abkommen II

Weitere Abkommen

Erweiterungsbeitrag

Steuerdialog

Laufende Verhandlungen


 

Agenda

  • Plenarversammlung der KdK in Bern

  • Leitender Ausschuss der KdK in Bern

  • Stammtisch der Kantone in Bern

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