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Föderalismus und Staatsrecht

Die KdK setzt sich für die Erneuerung und Weiterentwicklung des Föderalismus ein. Sie befasst sich mit Fragen der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen und fördert die bundesstaatliche Zusammenarbeit. Dazu gehört auch die Stärkung der Mitwirkung der Kantone an der Willensbildung des Bundes. Die grosse praktische Erfahrung der Kantone muss in die Gestaltung von innen- und aussenpolitischen Vorhaben des Bundes einfliessen können. Nur so kann Bundesrecht durch die Kantone auch wirkungsvoll umgesetzt werden. Innerstaatliche Reformen zur Festigung von Föderalismus und direkter Demokratie sind für die Kantonsregierungen zudem eine Voraussetzung für eine weitere Vertiefung der Beziehungen zur EU.

Umsetzung von Bundesrecht durch die Kantone

Föderalismusmonitoring

Nationale Föderalismuskonferenzen

Innerstaatliche Reformen


 

Agenda

  • Plenarversammlung der KdK in Bern

  • Leitender Ausschuss der KdK in Brüssel

  • Leitender Ausschuss der KdK in Brüssel

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