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Legislaturplanung des Bundes

Mit der Legislaturplanung legt der Bundesrat dem Parlament jeweils die politische Agenda der Regierung für die nächsten vier Jahre vor: Die Ziele und Massnahmen der Legislaturplanung, die seit 2004 auch vom Parlament beraten werden, dienen dem Bundesrat als politischer Orientierungsrahmen. Die Kantonsregierungen wirken jeweils über die KdK an den Legislaturplanungen des Bundes mit.

Aus Sicht der Kantonsregierungen ist die partnerschaftliche Zusammenarbeit Bund – Kantone weiter zu stärken. Die zukünftigen Herausforderungen der Schweiz müssen gemeinsam angegangen werden, was eine enge Zusammenarbeit in allen Gesetzgebungsphasen erfordert. Die geltenden Informations- und Mitwirkungsrechte der Kantone sind deshalb vom Bund konsequent einzuhalten. Nur wenn Bund und Kantone sich gegenseitig als Partner verstehen, kommen die Vorzüge des föderalistischen Systems der Schweiz voll zum Tragen.

Die Kantonsregierungen lehnen weitere Lastenverschiebungen auf die Kantone entschieden ab. Gesunde Bundesfinanzen sind auch für die Kantone von vitalem Interesse. Der Bund darf jedoch nicht, wie bei vergangenen Sparprogrammen wiederholt geschehen, Kosten einfach auf die Kantone abwälzen. Bei der Erarbeitung neuer Bundesregelungen sind die Kostenfolgen für die Kantone von Anfang an aufzuzeigen. Entsteht den Kantonen ein Mehraufwand, so ist dieser vom Bund abzugelten.

Die Kantonsregierungen erwarten ausserdem, dass der Bund die mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) in der Bundesverfassung verankerten Prinzipien der Subsidiarität und der fiskalischen Äquivalenz konsequent einhält. Die verfassungsmässigen Zuständigkeiten der Kantone sind zu respektieren.

Die Kantonsregierungen sind willens, in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit dem Bund die Herausforderungen der Zukunft anzugehen. In diesem Sinne wirkte die KdK auch an der aktuellen Legislaturplanung des Bundes 2015-2019 wieder mit. Der Bundesrat hatte im Mai 2015 die Leitlinien und Ziele für die kommende Legislatur verabschiedet. Gestützt darauf verabschiedeten die Kantonsregierungen anlässlich der Plenarversammlung der KdK vom 25. September 2015 eine gemeinsame Stellungnahme und präsentierten dem Bundesrat anschliessend an einer Aussprache ihre Vorstellungen zu den prioritären Stossrichtungen und Massnahmen.

 

Downloads

Stellungnahme der KdK vom 25. September 2015 zur Legislaturplanung des Bundes 2015-2019


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