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Stabilisierungsprogramme des Bundes

Mitte Oktober 2012 unterbreitete der Bundesrat den Kantonen eine Anhörungsvorlage für ein Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP). Ende November 2012 verabschiedete die KdK eine gemeinsame Stellungnahme der Kantone zum KAP. Grundsätzlich wurde das vom Bundesrat vorgelegte Paket mit jährlichen Entlastungen von rund 700 Millionen Franken unterstützt. Die Hauptkritik richtete sich gegen mögliche Lastenabwälzungen bei Verbundaufgaben, weshalb die Kantonsregierungen Kürzungen bei den Universitäten, in der Landwirtschaft und im Schienenverkehr ablehnten.

Im Rahmen der Sommersession 2015 hat das Parlament das KAP nach zweieinhalbjähriger Beratung mit Abstrichen unter Dach und Fach gebracht. Das Sparpaket entlastet den Bundeshaushalt um rund 630 Millionen Franken. Auch nach der Realisierung des KAP muss der Bund weitersparen. Bereits für das Budget 2016 mussten die Departemente im Vergleich zum Finanzplan rund 1,3 Milliarden Franken einsparen.

Ende November 2015 schickte der Bundesrat den Vorschlag für ein Stabilisierungsprogramm 2017–2019 in die Vernehmlassung. Mit diesem Programm will der Bundesrat in den Jahren 2017–2019 bis zu einer Milliarde Franken einsparen, um die Schuldenbremse einhalten zu können. Am 11. März 2016 verabschiedete die Plenarversammlung der KdK eine gemeinsame Stellungnahme der Kantonsregierungen: Die Kantone sind mit dem Stabilisierungsprogramm 2017–2019 grundsätzlich einverstanden. Das Sparpaket des Bundes darf jedoch nicht zu Lastenverschiebungen auf die Kantone führen. Die Kantone verfügen über keinerlei Spielraum mehr, um vom Bund abgewälzte Kosten zu tragen. Aus diesem Grund lehnen die Kantone verschiedene Sparmassnahmen dezidiert ab, namentlich in den Bereichen Ergänzungsleistungen AHV/IV, individuelle Prämienverbilligung, Migration und Integration, Bildung, Forschung und Innovation sowie Landwirtschaft. Die Kantone sind der Auffassung, dass der Bund angesichts seines äussert positiven Abschlusses 2015 den Umfang der Sparmassnahmen nochmals prüfen muss.

Downloads

Stellungnahme der KdK vom 11. März 2016 zum Stabilisierungsprogramm 2016–2017

Medienmitteilung der KdK vom 5. Dezember 2012 zum KAP

Stellungnahme der KdK vom 30. November 2012 zum KAP


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