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Kantonsregierungen stehen hinter NFA: Revitalisierung des schweizerischen Föderalismus auf KursAn der heutigen Plenarversammlung der KdK haben die Kantonsregierungen
eine gemeinsame Stellungnahme zur dritten NFA-Botschaft (Festlegung des
Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleichs) und zum Verordnungsentwurf zum
Finanz- und Lastenausgleich verabschiedet. Die Kantone unterstützen die von
der gemeinsamen Projektorganisation Bund-Kantone vorgeschlagenen Eckwerte
des Finanz- und Lastenausgleichs. Die Umsetzungsarbeiten auf kantonaler
Ebene sind im Gang und die Kantone setzen alles daran, dass die NFA auf
den 1. Januar 2008 in Kraft tritt. |
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Expertenbericht « Zwischen bilateralem Weg und EU-Beitritt: Überlegungen und Reformbedarf aus kantonaler Sicht »Der EU-Beitritt brächte aus demokratiepolitischer und institutioneller Sicht
Vorteile bei der Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik. Der bilaterale
Weg lässt aufgrund seines sektoralen Charakters zwar beschränkt Ausnahmen
zu, führt aber gleichzeitig zu Rechtsunsicherheiten. Die kantonalen Parlamente
sollten in die europapolitische Debatte mit einbezogen werden. Dies sind die
Haupterkenntnisse dreier Expertisen, die die KdK-Arbeitsgruppe EuRefKa in
Auftrag gegebenen hat. Der Expertenbericht ist im Buchhandel erhältlich. |
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Nationalbankgold-Ausschüttung erfolgte rechtlich einwandfreiDie Ausschüttung der überschüssigen Goldreserven der Nationalbank an Bund und
Kantone ist aus Sicht der Kantonsregierungen rechtlich einwandfrei erfolgt. Die
rund 21 Milliarden Franken aus dem Verkauf der 1?300 Tonnen Nationalbankgold
waren wie ordentliche Nationalbankgewinne gemäss dem Verteilschlüssel nach Art.
99 Abs. 4 der Bundesverfassung zu verteilen. Die Motion, die die Geschäftsprüfungskommission
zusammen mit ihrem Bericht unterbreitet, ist abzulehnen. |
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