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Bund zahlt mehr an Finanzausgleich - Kantone unterstützen KOP 12/13Der Bundesrat hat sich mit den Kantonsregierungen darauf geeinigt, den Bundesbeitrag an den Ressourcen- und Lastenausgleich dauerhaft um 112 Millionen pro Jahr zu erhöhen. Die im Rahmen des Wirksamkeitsberichts zum Finanzausgleich festgestellte Abweichung von der Haushaltsneutralität wird so vollständig kompensiert. Damit diese Mehrbelastung für den Bundeshaushalt tragbar wird, haben sich die Kantone im Gegenzug verpflichtet, das Konsolidierungsprogramm 2012-2013 (KOP 12/13) zu unterstützen. Davon ausgenommen sind, im Einvernehmen mit dem Bundesrat, fünf Massnahmen im Verbundbereich. |
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Vereinbarung Libyen - Schweiz: Bedarf nach Klärung der Grenzen der aussenpolitischen Kompetenzen des BundesDie Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) ist erfreut, dass Max Göldi, der letz-te noch in Libyen festgehaltene Schweizer, in die Schweiz zurückkehren konnte. Anlässlich ihrer Plenarversammlung vom 19. März 2010 hatte die KdK auf Antrag des Kantons Genf die ursprünglich zur Beilegung des Konflikts unterzeichnete Vereinbarung mit Libyen vom 20. August 2009 untersucht. Aufgrund des erneut abgegebenen Versprechens des Bundes, die Umstände der Verhaftung von Han-nibal Ghadhafi in Genf durch ein internationales Schiedsgericht untersuchen zu lassen, sieht sich die KdK zur Veröffentlichung ihrer Schlussfolgerungen veran-lasst. Nach Ansicht der Kantonsregierungen hat der Bund in dieser Angelegenheit die verfassungsmässigen Mitwirkungsrechte des Kantons Genf verletzt. Die Vereinbarung greift zudem in die Kompetenzen des Kantons Genf ein und wider-spricht der verfassungsmässigen Gewaltenteilung. Die Frage des Verhältnisses der aussenpolitischen Kompetenzen des Bundes zur innerstaatlichen Kompe-tenzordnung ist folglich vertieft zu diskutieren. |
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Zustimmung zu erweitertem Verhandlungsmandat für ein Energieabkommen mit der EUDie Kantonsregierungen unterstützen die geplante Anpassung des schweizeri-schen Mandats für die laufenden Verhandlungen mit der EU über ein bilaterales Abkommen im Strombereich. Sie halten aber fest, dass den Verhandlungen zum Stromdossier erste Priorität zukommen soll. Bei Ausweitung der Verhandlungen verlangen die Kantone, erneut konsultiert und einbezogen zu werden. |
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Konsolidierungsprogramm und Aufgabenüberprüfung des Bundes: Kantone formulieren zahlreiche Vorbehalte bezüglich Vorgehen und InhalteGestern fand in Bern die konferenzielle Anhörung der Kantone zum Konsolidierungsprogramm
2011-2013 (KOP 11/13) und zur Umsetzungsplanung zur Aufgabenüberprüfung
(AÜP) statt. Die Delegation der Kantonsregierungen unter der
Führung des KdK-Präsidenten Pascal Broulis sowie mit Kathrin Hilber und Francois
Marthaler legte Finanzminister Hans-Rudolf Merz dar, dass ein ausgeglichener
Bundeshaushalt grundsätzlich auch im Interesse der Kantone ist. Deutlich
zurückgewiesen wird jedoch die unzulässig kurze Vernehmlassungsfrist. Deshalb
fordern die Kantone einen integralen Verzicht auf Massnahmen der AÜP im Rahmen
des KOP 11/13. Abgelehnt werden namentlich Kürzungen im Bereich von
Verbundaufgaben, die faktisch zu Lastenabwälzungen auf die Kantone führen. |
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Nationale Föderalismuskonferenz 2011: Konferenz der Kantonsregierungen wählt Kanton Tessin als GastgeberAm 26./27. Mai 2011 findet in Mendrisio die dritte Nationale Föderalismuskonferenz
statt. Die Konferenz der Kantonsregierungen hat bei der Wahl des Gastgeberkantons
aus Gründen der nationalen Kohäsion und in Würdigung der kulturellen
Vielfalt des Landes die italienschsprachige Schweiz berücksichtigt. Die Nationale
Föderalismuskonferenz ermöglicht einen vertieften Dialog über die Erneuerung
und Weiterentwicklung des Schweizer Föderalismus. |
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Finanzierung der öffentlichen Pensionskassen: Ständerätliche Kommissionslösung geht in die richtige Richtung, ist jedoch sehr teuerDie Kantonsregierungen begrüssen zwar den Entscheid der ständerätlichen Kommission
für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S), die vom Bundesrat vorgeschlagene Ausfinanzierung
aller öffentlichen Pensionskassen nicht weiterzuverfolgen. Das von der
SGK-S gewählte Modell mit einem minimalen Deckungsgrad von 80 Prozent verursacht in
den kommenden 40 Jahren jedoch Kosten von über 43 Milliarden Franken. Diese Gelder
zugunsten der Pensionskassen des öffentlichen Personals gehen zulasten von wichtigen
Investitionen sowie der Steuerzahlenden. Aus Sicht der Kantonsregierungen ist dieser
Preis sehr hoch, weshalb sie ihren Kompromissvorschlag vorziehen. |
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