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Pascal Broulis übernimmt KdK-PräsidiumDie Plenarversammlung wählte Regierungspräsident Pascal Broulis (VD) zum neuen Präsidenten der KdK. Damit wird ab 2010 erstmals ein Vertreter eines Westschweizer Kantons an der Spitze der KdK stehen. |
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Vereinbarung Libyen - Schweiz: KdK lässt bundesstaatliche und staatsrechtliche Fragen prüfenDer Leitende Ausschuss der KdK anerkennt die Bemühungen des Bundesrates um Freilassung der beiden in Libyen festgehaltenen Schweizer. Die dazu unterzeichneteVereinbarung Libyen - Schweiz wirft jedoch grundsätzliche Fragen im Verhältnis zwischen Bund und Kantonen sowie zum schweizerischen Recht auf. Diese Fragen werden in den kommenden Wochen zuhanden der Kantonsregierungenvertieft geprüft. Zu diesem Zweck lädt die KdK den Bundesrat und die Regierung des Kantons Genf zur Stellungnahme ein und gibt erste juristische Abklärungen in Auftrag. Gestützt darauf soll die Plenarversammlung der KdK vom 25. September 2009 über das weitere Vorgehen der Kantone befinden. |
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Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit für die Kantonsregierungen unerlässlichDas Abkommen über die Personenfreizügigkeit ist das wirtschaftlich wichtigste
Abkommen der Schweiz mit der EU. Die Kantone haben das Abkommen und die
Ausdehnung mitverhandelt, umgesetzt und immer unterstützt. Die Erfahrungen der
Kantone mit dem Abkommen sind gut, auch dank der flankierenden und bereits zuvor
bestehenden fremdenpolizeilichen Massnahmen. Die Ausdehnung des Abkommens
auf Rumänien und Bulgarien ist eine logische Folge und war seit Anfang absehbar.
Ein Nein zum Abkommen und die sich daraus ergebende Kündigung der bilateralen
Abkommen mit der EU wäre wirtschaftlich und politisch katastrophal; dies kann sich
die Schweiz gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht leisten. |
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