Digitale Verwaltung: Optimierung der Steuerung und Koordination

Regierungsrat Benedikt Würth, KdK-Präsident, sprach an einer Medienkonferenz vom 28. Mai 2020 gemeinsam mit Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements, über das Projekt "Digitale Verwaltung: Optimierung der Steuerung und Koordination". Lesen Sie hier die Sprechnotiz.

Die Optimierung der bundesstaatlichen Steuerung und Koordination ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer digitalen Infrastruktur, wie wir sie für unsere digitalisierte Gesellschaft brauchen. Zwar gibt es auf allen Staatsebenen gute Vorschläge für digitale Lösungen, doch fehlt es bisher an einer institutionalisier-ten Koordination zwischen den Akteuren. Das Risiko von Rechtsunsicherheiten, Doppelspurigkeiten und fehlender Kompatibilität ist entsprechend gross.

Klar ist, dass wir heute mit Herausforderungen konfrontiert sind, auf die wir einheitliche Antworten liefern müssen. Eine Zentralisierung beim Bund aber wäre der falsche Ansatz. Sie widerspricht nicht nur unserer politischen Tradition, sie würde auch die Vorteile des Föderalismus wie Bürgernähe und eine effiziente Umsetzung verspielen. Zudem ist der Bund alleine nicht in der Lage, den notwendigen Wirkungsgrad zu erreichen.

Deshalb ist das gemeinsame Projekt mit dem Bund eine grosse Chance, in entscheidender Weise vorwärts zu machen. Indem die Steuerung und Koordination im Digitalisierungsbereich bei einer gemeinsamen Or-ganisation von Bund, Kantonen und Gemeinden angesiedelt werden, schaffen wir eine föderale Lösung für Querschnittaufgaben, die wir nur mit vereinten Kräften bewältigen können. Dadurch gewährleisten wir die Interoperabilität von Projekten und nutzen Synergiepotenziale maximal. Das führt letztlich auch zu mehr Wirtschaftlichkeit.

Es ist die Schweizer Antwort auf die Frage, wie wir die digitale Fitness des öffentlichen Sektors steigern können. Wir haben in diesem Bereich noch einiges aufzuholen. Ich blicke dabei nicht in erster Linie auf Estland, welches die Digitalisierung des öffentlichen Sektors mehr oder weniger auf der grünen Wiese vorantreiben konnte. Auch unser Nachbarland Österreich ist besser positioniert. Digital Government braucht daher neue institutionelle Ansätze, und zwar nicht nur in vertikaler Hinsicht (staatsebenenübergreifend), sondern auch in horizontaler Hinsicht (zwischen den Departementen von Bund und Kantonen)

Gemeinsame Organisation von Bund und Kantonen für digitale Querschnittsherausforderungen

Tätig werden soll die neu geschaffene Organisation in den Bereichen Strategie und Umsetzungsplanung, bei der Abstimmung von Rechtsetzungsvorhaben, der Schaffung von Standards für das Datenmanagement, der Zurverfügungstellung von Basisdienstleistungen wie zentrale Identitätsregister sowie bei der Vernet-zung und dem Wissensaustausch zwischen den involvierten Akteuren.

Die Schaffung einer gemeinsamen Organisation von Bund, Kantonen und Gemeinden ist eine politisch und staatsrechtliche Herausforderung, die Zeit braucht. So fehlen bisher die notwendigen Rechtsgrundlagen. Ausserhalb des Notrechts-Modus, in dem wir uns zurzeit befinden, nehmen

Gesetzgebungsprozesse viel Zeit in Anspruch. Angesichts des Tempos der Digitalisierung, das durch die Coronakrise nochmals zuneh-men dürfte, stellt sich natürlich die Frage, ob das schnell genug ist. Doch genau deshalb schlagen wir ein etappenweises Vorgehen vor: Dadurch, dass wir in der ersten Phase eine politische Plattform ohne auto-nome Entscheidungskompetenz schaffen, gewinnen wir Zeit. Dies erlaubt uns konkret, mit den Arbeiten bereits zu beginnen und parallel die Grundlagen zu schaffen für die weiteren Ausbauschritte bis hin zu einer gemeinsamen Behörde.

Die politische Plattform mit Standardentwicklung soll Anfang 2022 ihre Arbeit aufnehmen. Im Unterschied zu den heutigen Strukturen verfügt diese Plattform über ein breit abgestütztes Mandat von Bund, Kantonen und Gemeinden; die Entscheide der Plattform werden über ein Antrags- und Beschlussverfahren der betei-ligten institutionellen Akteure für verbindlich erklärt, was eine hohe Effizienz gewährleistet.

Ich bin überzeugt, dass wir damit einen ersten wichtigen Schritt machen, um bestehende Defizite in den Bereichen Digitalisierung und E-Government aufzuholen und mit anderen europäischen Ländern gleichzu-ziehen. Der Föderalismus wird dabei nicht zum Bremsklotz der Digitalisierung, sondern kann zu deren Vor-teil genutzt werden. Dies wird die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes stärken.

Die Kantone sind überzeugt: Föderalismus ist ein flexibles und anpassungsfähiges Grundprinzip. So wie in der ersten Dekade des Jahrhunderts die neue Bildungsverfassung die Antwort auf die zunehmende gesell-schaftliche Mobilität war, so werden in der dritten Dekade diese Grundlagen, die wir nun erarbeitet haben, die institutionelle Antwort auf den digitalen Wandel sein.

Kanton St. Gallen Pionier im Schutz vor Cyber-Risiken

Erlauben Sie mir, abschliessend ebenfalls kurz auf das Thema der Cybersicherheit einzugehen. Die Bedro-hungen durch Cyber-Angriffe sind in den letzten Jahren durch die immer stärkere Vernetzung der Geräte stark gestiegen ("Internet der Dinge"): Die Bedeutung der anfallenden Daten, die Risiken für interne Netze und die möglichen Auswirkungen auf komplett separierte Systeme werden häufig unterschätzt. Ein guter Schutz vor Cyber-Risiken schafft Vertrauen und ist zentral für jedes Digitalisierungsvorhaben. Die Kantone begrüssen es deshalb sehr, dass der Bund seine Ressourcen in diesem Bereich bündelt und ausbaut und dabei auch die Zusammenarbeit mit den Kantonen intensivieren will.

Als einer der ersten Kantone hat St. Gallen Ende April eine umfassende Strategie zum Schutz vor Cyber-Risiken verabschiedet. Ziel der Strategie ist, den Kanton besser auf mögliche Angriffe im Cyber-Raum vor-zubereiten und die Sicherheit im Netz besser zu gewährleisten. Die kantonale Strategie klärt die Rollen und Aufgaben des Kantons im Bereich Cyber-Sicherheit in Bezug auf die Bevölkerung, die Wirtschaft, die Ver-waltung, die Gemeinden, sowie die kritischen Infrastrukturen und ist mit der Nationalen Cyber-Strategie abgestimmt.

Die St. Gallische Strategie dient als Richtschnur und erleichtert die Koordination und Kooperation der De-partemente und Ämter sowie die Staatsebenen übergreifenden Arbeiten beim Schutz vor Cyber-Risiken. Sie enthält klare Vorgaben zum Cyber-Schutz bei Organisationen mit kantonaler Beteiligung. Der Kanton St. Gallen will die Strategie zügig unter Berücksichtigung seiner IT-Bildungsoffensive und Digitalisierungs-strategie umsetzen. Dabei kommt ihm auch zu Gute, dass er seit 2019 die staatsebenenübergreifende Zusammenarbeit im Rahmen einer gemeinsam von Kanton und Gemeinden getragenen öffentlich-rechtlichen Anstalt eGovernment St. Gallen digital. verbindlich steuert.