Innenpolitik (weitere Geschäfte)

1883 in Zürich, 1896 in Genf, 1914 in Bern, 1939 in Zürich, 1964 in Lausanne, 2002 im Drei-Seen-Land: Generation für Generation haben die Landesausstellungen die Geschichte des Bundesstaates geprägt. Man blickt nun auf die nächste Ausgabe, die in den 2030er Jahren stattfinden könnte. Es wurden bereits mehrere Initiativen lanciert. Bund und Kantone beteiligen sich an der Organisation einer solchen Veranstaltung, die eine identitätsstiftende Funktion zwischen den Menschen, Kulturen und Sprachen der Schweiz erfüllen, Zukunftsperspektiven eröffnen und nachhaltigen Nutzen für das ganze Land generieren kann.

In einem im Juni 2022 verabschiedeten gemeinsamen Positionspapier begrüssten der Bundesrat und die KdK die Idee einer zukünftigen «Expo» und definieren erste Rahmenbedingungen. Bund und Kantone sind bereit, die Initiativen für eine Landesausstellung im Planungsprozess zu begleiten, sie sehen sich aber nicht in der Rolle der Initiatoren. Die Federführung und Verantwortung über ein Projekt verbleiben während der gesamten Projektdauer bei der Trägerschaft. Eine allfällige finanzielle Unterstützung ist durch die jeweiligen Parlamente zu bestimmen.

Am 22.Novembre 2023 hat der Bundesrat in seinem Bericht über die Rahmenbedingungen für eine Landesausstellung seine Ansichten präzisiert. Aufgrund der Finanzlage beim Bund will der Bundesrat sich frühestens 2028 zu einer allfälligen finanziellen Unterstützung einer Landesausstellung äussern.

Gemeinsames Positionspapier Bundesrat und KdK

Der Bund und die Kantone wollen die Leistungsfähigkeit und Effizienz der Gesundheitsversorgung erhöhen, um die Entwicklung der Gesundheitskosten einzudämmen. Das Parlament verabschiedete im Dezember 2023 eine Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG). Sie geht zurück auf die parlamentarische Initiative Humbel (09.528) und sieht eine einheitliche Finanzierung von ambulanten Leistungen und Leistungen mit Spitalaufenthalt (EFAS) vor. Wie von den Kantonen gefordert, umfasst die Reform auch die Pflegeleistungen von Spitex-Organisationen und Pflegeheimen.

Heute übernehmen die Kantone mindestens 55 Prozent der Kosten bei stationären Behandlungen, während die ambulanten Leistungen allein von den Krankenversicherern finanziert werden. Die Pflegeleistungen werden von drei Parteien finanziert: Die Krankenversicherung leistet einen fixen Beitrag, ergänzt durch einen begrenzten Beitrag der Versicherten, während die Restfinanzierung den Kantonen obliegt. In Zukunft werden alle KVG-Leistungen nach demselben Finanzierungsschlüssel von den Krankenkassen und den Kantonen finanziert.

Gegen die EFAS-Reform wurde das Referendum ergriffen.

Eine gemeinsame Erklärung für eine Reform der Besteuerung multinationaler Unternehmen wurde von mehr als 130 Mitgliedsländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) verabschiedet. Diese sieht unter anderem die Einführung einer Mindeststeuer von 15 Prozent vor. Als attraktiver Steuerstandort und Sitzstaat vieler multinationaler Unternehmen ist die Schweiz von der Reform stark betroffen.

Die Mindeststeuer stellt den Bund und die Kantone nach der Reform der Unternehmensbesteuerung (siehe unten) vor eine neue Herausforderung. Die eidgenössischen Räte verabschiedeten im Dezember 2022 eine Verfassungsänderung, die als Rechtsgrundlage für eine temporäre Verordnung dient. So wurde sichergestellt, dass die Mindeststeuer per 1. Januar 2024 in Kraft treten kann. Ein entsprechendes Gesetz soll im Nachgang auf dem ordentlichen Weg erlassen werden.

Der Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen sieht eine Mindestbesteuerung von 15% für multinationale Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro vor. Dieses Ziel wird, falls nötig, durch eine Ergänzungsteuer erreicht werden, deren Ertrag zwischen den Kantonen (75%) und dem Bund (25%) aufgeteilt wird. Mit dem festgelegten Verteilschlüssel erhalten die Kantone die notwendigen Mittel aus Steuereinnahmen und Finanzausgleich, um Massnahmen zum Erhalt ihrer Attraktivität für die grossen Unternehmensgruppen zu treffen. Die Kantone kennen die Bedürfnisse der bei ihnen angesiedelten Unternehmen am besten und können so massgeschneiderte Massnahmen ergreifen.

An der Plenarversammlung vom 24. März 2023 sprachen sich die Kantonsregierungen für den Bundesbeschluss aus, der am 18. Juni von Volk und Ständen angenommen wurde.

Positionsbezug

STAF

Mit dem in der Abstimmung vom 19. Mai 2019 angenommenen und von den Kantonen unterstützten Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) – in Kraft seit Januar 2020 – wurden die besonderen Steuerregimes für vorwiegend international tätige Unternehmen abgeschafft. Diese Regimes entsprachen nicht mehr den Anforderungen der internationalen Gemeinschaft.

Vor allem zwischen der Schweiz und der Europäischen Union gab es eine Kontroverse. Die EU kritisierte bestimmte kantonale Steuerregimes, die aus ihrer Sicht den Wettbewerb verfälschten, weil die Einnahmen inländischer und ausländischer Unternehmen teilweise unterschiedlich besteuert wurden. Die Schweiz passte ihre Steuerpraxis in der Folge an die internationalen Standards der OECD an. Sie ist im Übrigen an deren Entwicklung beteiligt.

Neu gelten für alle Unternehmen dieselben Steuerregeln. Damit die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz erhalten bleibt, wurden neue Instrumente eingeführt. Die Kantone können ihre Gewinnsteuersätze ihren Bedürfnissen entsprechend anpassen. Der Bund gewährt ihnen dafür einen höheren Anteil am Ertrag der direkten Bundessteuer.

Neue Ausgaben ohne Gegenfinanzierung bringen den Bundeshaushalt in Schieflage und zwingen den Bund zum Sparen. Gesunde Bundesfinanzen sind im Interesse des Gesamtstaates, dürfen aber nicht zu Mehrbelastungen für die Kantone führen. Diese sind von allem von geplanten Kürzungen beim Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer (um neue Subventionen für Kitas zu finanzieren) und an der Einlage in den Bahninfrastrukturfonds betroffen.

Weil die Kantone in vielen Bereichen an ein vorgegebenes Leistungsniveau gebunden sind, drohen ihnen bei Entlastungsmassnahmen des Bundes direkte oder indirekte Mehrbelastungen. Dies illustriert die Grundproblematik von Verbundfinanzierungen zwischen Bund und Kantonen. Demgegenüber stärkt eine klare Aufgabenteilung die finanzpolitischen Verantwortlichkeiten und schützt vor Lastenverschiebungen. Vor diesem Hintergrund sprechen sich die Kantonsregierungen dafür aus, das Projekt «Aufgabenteilung II» rasch wiederaufzunehmen.

Stellungnahme vom 22. September 2023