Österreichische Bundesländer und Kantone wollen Austausch intensivieren

Die Präsidien von ch Stiftung, Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) und Landeshauptleutekonferenz (LHK) wollen ihren Informations- und Erfahrungsaustausch länderübergreifend intensivieren. Eine Absichtserklärung wurde am 4. Januar 2023 im Rahmen eines schweizerisch-österreichischen Treffens in Interlaken (BE) unterzeichnet. Diese wird nun den jeweiligen Gremien zur Genehmigung vorgelegt. Im Zentrum der Diskussionen standen föderalistisch-staatspolitische Themen und aktuelle Herausforderungen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im föderalen Staatsaufbau.

Anwesend am Treffen waren der Vorsitzende der LHK und burgenländische Landeshauptmann, Mag. Hans Peter Doskozil, der Präsident der KdK, Regierungsrat Markus Dieth (AG), und die Präsidentin der ch Stiftung, Staatsrätin Florence Nater (NE). Mittels einer Absichtserklärung wollen die Präsidien, den Informations- und Erfahrungsaustausch unter föderalen Nachbarn in dieser Form intensivieren. So könne man sich gegenseitig über aktuelle Entwicklungen in beiden Staaten ins Bilde setzen und zudem Best Practices zu drängenden Problemen austauschen. Man werde die Absichtserklärung nun innerhalb der LHK, an der Plenarversammlung der KdK und der Stiftungsratsversammlung der ch Stiftung diskutieren. Die ch Stiftung freut sich, hernach weitere Präsidiumstreffen zu organisieren.

Zusammenarbeit im Bundesstaat und Europapolitik

Die Anwesenden des Treffens vom 4. Januar tauschten sich zu übergeordneten, föderalistisch-staatspolitischen Themen und aktuellen Herausforderungen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im föderalen Staatsaufbau aus. Dabei erkannten sie durchaus Parallelen in beiden Staaten. Wichtig sei, dass die Bundesländer und Kantone ihre Handlungsfähigkeit auch in Zukunft unter Beweis stellen.

Ebenso spiegelten die Präsidien ihre Erfahrungen im Verhältnis der jeweiligen Staaten mit der EU. Zudem freuen sich die Spitzen von KdK und LHK auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit im Rahmen der Makroregionalen Strategie der Europäischen Union für den Alpenraum (EUSALP); Bund und Kantone präsidieren die EUSALP dieses Jahr.