Schlussbericht des EFD und der KdK zum Projekt «Digitale Verwaltung»

Das EFD und die KdK haben den Schlussbericht «Digitale Verwaltung: Projekt zur Optimierung der bundesstaatlichen Steuerung und Koordination» veröffentlicht. Der Bericht will die Zusammenarbeit von Bund, Kantonen und Gemeinden im Bereich der digitalen Transformation institutionell stärken und schlägt dazu drei Lösungsvarianten vor.

Der Bundesrat hat am 14. November 2018 das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) mögliche verbindlichere Rechtsgrundlagen für die Zusammenarbeit von Bund, Kantonen und Gemeinden im Bereich der digitalen Transformation abzuklären. Im Frühling 2019 lancierten der Bundesrat und die KdK gemeinsam das Projekt «Digitale Verwaltung: Projekt zur Optimierung der bundesstaatlichen Steuerung und Koordination». Zielsetzung des Projekts war, Lösungsansätze aufzuzeigen, wie Bund, Kantone und Gemeinden die strategische Steuerung und Koordination ihrer Aktivitäten, Initiativen und Projekte zur digitalen Transformation wirksamer gestalten können. Im Zentrum steht dabei die gemeinsame Bewältigung von Querschnittsherausforderungen wie die Planung und Koordination der Rechtsetzungsvorhaben, die Regelung des elektronischen Datenaustauschs zwischen Behörden, die Festlegung verbindlicher Standards bei der Datensicherheit, der Aufbau nationaler Basisdienste (z.B. elektronische Identität) und die Innovationsförderung.

Eine Projektgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern der drei staatlichen Ebenen hat ihre Arbeit im September abgeschlossen. Der vorliegende Schlussbericht zeigt drei Varianten mit unterschiedlichem Ambitionslevel auf. Die Variante mit der höchsten politischen Signalwirkung skizziert eine von Bund und Kantonen unter Mitwirkung der kommunalen Ebene gemeinsam getragene, gesamtschweizerische Behörde. Um die Vorteile aller Varianten optimal zu kombinieren, wird eine etappenweise Umsetzung mit Evaluationsrunden und möglichen Exit Points vorgeschlagen.

Der Schlussbericht kommt nun in die Phase der politischen Validierung. Aufbauend auf den Erkenntnissen der Konsultationen innerhalb der Bundesverwaltung, bei den Kantonsregierungen sowie interessierten Direktorenkonferenzen werden Bundesrat und KdK im Frühjahr 2020 die notwendigen Beschlüsse fassen und das weitere Vorgehen festlegen.