Positionsbezug der Kantone zur Selbstbestimmungsinitiative
- Stellungnahmen
Die Kantonsregierungen lehnen die Volksinitiative "Schweizer Recht statt fremde Richter" (Selbstbestimmungsinitiative) ab: Eine Annahme dieser Initiative würde die Glaubwürdigkeit der Schweiz als verlässliche Vertragspartnerin in Frage stellen. Ebenfalls hinterfragt werden würde damit das Engagement der Schweiz für den Schutz der Menschenrechte.