Stellungnahmen

Im Rahmen der tripartiten Gremien von E-Government Schweiz wurden ein Entwurf der E-Government-Strategie Schweiz 2020–2023 erarbeitet sowie die…

Um den politischen Dialog zwischen Bund und Kantonen zu stärken, werden die Kantone jeweils frühzeitig in die Legislaturplanung des Bundes einbezogen.

Ein Wegfall des Personenfreizügigkeitsabkommens (FZA), wie ihn die Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)" fordert,…

Der Entwurf der SGK-NR zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative "Finanzierung der Gesundheitsleistungen aus einer Hand. Einführung des Monismus"…

Die Kantone begrüssen die Absicht des Bundesrats, weiterhin enge und stabile Beziehungen mit dem UK zu pflegen.

Aus Sicht der Kantone braucht es den Abschluss eines institutionellen Abkommens mit der Europäischen Union. Allerdings unterstreichen sie, dass einige…

Am 19. Mai 2019 stimmt die Schweiz über das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF-Vorlage) ab. Die Kantone unterstützen…

Die Kantonsregierungen unterstützen die Teilrevision des Waffengesetzes, die am 19. Mai 2019 an die Urne kommt. Eine Ablehnung der Revisionsvorlage…

Die Kantonsregierungen unterstützen die gesetzliche Verankerung der elektronischen Stimmabgabe als dritten ordentlichen Stimmkanal.